Morgen, am Samstag den 9.April, will die Nazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" in Ingolstadt unter dem Motto "Für einen deutschen Sozialismus" demonstrieren. Wir fordern alle Genossinnen und Genossen aus der Region auf, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen.
Um 16:00 Uhr findet eine Gegenkundgebung am nördlichen Brückenkopf statt
Um 16:30 Uhr findet eine Gegenkundgebung auf dem Paradeplatz statt.
Eigentlich sollte es das schon gewesen sein. Es sollte eigentlich allen klar sein, warum man sich gegen Faschisten auf die Straße stellen muss. Antifaschismus also gewissermaßen Grundkonsens und "Bürgerpflicht". Doch dem ist natürlich nicht so. Daher gibt es jetzt ein Mini-FAQ: "Antifaschistischer Widerstand gegen den III.Weg und Co."
Frage: Wer zur Hölle ist der III. Weg?
Antwort: Dazu hat Lara Ingolstadt bereits einen Artikel verfasst. In Kürze: Die Kleinstpartei wurde 2013 als Nachfolgeorganisation des Freien Netz Süd gegeündet, einer inzwischen verbotenen Nazi-Terrororganisation. Der III.Weg (nicht umsonst erinnert der Name an das III.Reich) orientiert sich in seiner Programmatik an der NSDAP (Stichwort: "Deutscher Sozialismus" -Anm.: Sozialismus ist international oder gar nicht, ihr Vollhonks!) und hat Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger verurteilte Neonazi-Terroristen als Mitglieder.
Neben Propaganda und Agitation, v.a. auf dem platten Land, gibt es auch Berichte, die Verbindungen des III.Wegs zu den Brandanschlägen des letzten Jahres nahelegen.
Frage: Ist es wirklich sinnvoll, gegen die zu demonstrieren? Sollte man nicht einfach die vor einer toten Innenstadt demonstrieren lassen?
Antwort: Nein. Immer wieder kommt die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, Nazi-aufmärsche einfach zu ignorieren. Diese würden so keine Aufmerksamkeit bekommen, ihre Aktionen ins Leere laufen. Diese Vorstellung geht davon aus, dass es Nazis in Aufmärschen darum ginge, für ihre Politik zu werben, Anhänger oder Wähler zu finden, wie dies etwa bürgerliche Parteien (wenn die überhaupt noch außerhalb von Parlamenten auftreten) tun.
Das ist aber falsch.
Es geht Nazis nicht darum, Lieschen Müller von der Straße weg zu agitieren. Wollen sie Neumitglieder bekommen, haben sie dazu nämlich viel bessere Möglichkeiten, zum Beispiel durch Aktivitäten im Rahmen der sog. "Asylkritischen" Bürgerinitiativen, o.ä. Demonstrieren sie, geht es ihnen vor allem darum, Stärke zu zeigen. Sie senden das Signal heraus: "Schaut, wie stark wir sind, wir können unbehelligt durch die Öffentlichkeit marschieren!" Damit hoffen Sie auch Sympathisanten vor Ort zu mobilisieren, öffentlich aufzutreten, mehr zu tun.
Deswegen ist es so gefährlich, ihnen das durchgehen zu lassen: Gibt es nämlich keinen zivilgesellschaftlichen Protest, der den Faschisten zeigt, dass sie ein ungewolltes, kleines und isoliertes Häuflein sind, hat man die besten Voraussetzungen für ihre Politik geschaffen. Sie können sich bestärkt fühlen, und beginnen im wahrsten Sinne, die Straßen zu erobern, wissen sie doch, dass sie von Seiten der Bürgerschaft nichts zu erwarten haben werden. Die Folge: Regelmäßige Nazi-Aktionen, Eskalationen, Gewalt und am Ende: Eine national befreite Zone, in der Linke, Ausländer, Homosexuelle, etc. sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.
Beispiele hierfür gibt es genug, z.B. Clausewitz.
Frage: Wieso darf eigentlich eine solche Organisation wie der III.Weg marschieren oder überhaupt existieren?
Antwort: Diese Frage darf gerne den bürgerlichen Politikern, der Polizei und dem sog, "Verfassungsschutz" gestellt werden. Die "Sicherheitsbehören" in diesem Land fallen schon seit ihrer Gründung durch eine Nähe zum Faschismus und Neonazismus auf. (Stichwort: Organisation Gehlen) Im Rahmen der Aufklärung der Morde des NSU hat sich herausgestellt, dass der "Verfassungsschutz" V-Leute in gewaltbereiten Netzwerken und halbterroristischen Organisationen unterhält, ja u,U, sogar indirekt den NSU unterstützte. Daneben gibt es immer wieder auch Meldungen, dass die Polizei, zumindest einige Einheiten, auf dem rechten Auge blind sind. In Dortmund etwa geht sie nicht gegen Gewaltakte der Partei "DIE RECHTE" vor, selbst als diese das Rathaus stürmen wollten, sondern verhaftet lieber Linke. Ähnliches ließe sich über Sachsen sagen oder über die missliche Toleranz bayerischer Polizisten gegen Gewaltakte von "PEGIDA".
Wir, die KJI, fordern dagegen ganz klar, dass das Potsdamer Abkommen umgesetzt wird, das heißt, dass alle faschistischen Organisationen verboten werden!
Frage: Ok, ich demonstriere gegen Nazis. Ist das genug antifaschistisches Engagement?
Antwort: Nein!
Es ist falsch, zu glauben, nur irgendwelche kahlgeschorenen Orks seien eine faschistische Bedrohung. Der Faschismus hat viele Gesichter und die Nazi-Zombies, wo immer sie marschieren, sind vielleicht gewaltbereit, doch letztlich gefährlicher ist jener Faschismus, der in Nadelstreifen daher kommt und direkt in der sog. "Mitte der Gesellschaft" daheim ist. Wir erleben heute beispielsweise den Aufstieg einer Partei, deren Vertreter Frauen und Kinder an deutschen Grenzen erschießen möchten. Die AfD fordert einen neoliberalen, autoritären Polizeistaat, in dem Ausländer kaum oder nicht geduldet sind, und Homosexuelle, alleinerziehende Frauen, Linke, Andersgläubige, etc. an den Rand der Gesellschaft gedrängt und systematisch unterdrückt werden sollen. Und bekommen damit, obwohl sie alle sozialstaatlichen und arbeitsrechtlichen Standards abschaffen wollen 10-25% der Wählerstimmen.
Und neben der AfD gibt es da noch CDU/CSU, gibt es den Staatsapparat und die etablierten Parteien. Diese haben längst Schritte in Richtung autoritärer Staatsumbau und letztlich Faschismus getan. Sei es die Totalüberwachung durch die sog. Vorratsdatenspeicherung, sei es die Schaffung extralegaler Einrichtungen wie das "gemeinsame Terrorabwehrzentrum", sei es die faktische Abschaffung des Asylrechts. Der Staat bewegt sich, ganz ohne Nazi-Zombies, nach rechts. So plant die CSU gerade die Einführung eines Gesetzes, das Menschen nach Herkunft in Klassen einteilt und alle, die nicht in das "christliche" Weltbild dieser Partei passen, diskriminiert, ja: bestrafen soll.
Deswegen endet Antifaschismus nicht mit dem bloßen demonstrieren gegen Nazis. Dieses System trägt den Faschismus in sich wie die Wolke das Gewitter! Deswegen: Engagiert euch! Kommt. z.B. zu unserer Demo gegen Faschismus und Rassismus am 16.4.
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